Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Tierärzte und Dienstleister 

Happy Pet Partner – Deine Haustierdienstleister

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Happy Pet GmbH & Co. KG,  Gottfried-Hagen-Str. 60, 51105 Köln, die als Premiumkunden (Nutzer der Angebote “Advanced” und “Premium”. Im Nachfolgenden “Premiumkunden” genannt) das Angebot von Happy Pet Partner – Deine Haustierdienstleister nutzen. Happy Pet Partner ist ein rechtlicher unselbständiger Bereich der Happy Pet Club GmbH & Co. KG. Zur besseren Unterscheidung wird im Folgenden die Happy Pet Club GmbH & Co. KG als “HPC” bezeichnet und der Bereich Happy Pet Partner – Deine Haustierdienstleister als “Happy Pet Partner” bezeichnet.

Grundsätzlich gelten für alle Angebote (im Folgenden als “Preispakete” bezeichnet”) des HPC die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter https://happy-pet-club.net/agb. Neben diesen gelten für die Premiumkunden die nachfolgenden Regelungen (AGB Happy Pet Partner).

Präambel

Tierärzte und Dienstleister können zusätzlich zur normalen Darstellung auch Preispakete (“Advanced” und “Premium”) buchen. Für diese Premiumpakete gelten neben den AGBs des HPC diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Tierärzte und Dienstleister (AGB der Happy Pet Partner).

Für die Bereitstellung kostenloser Dienste für Nutzer, die eine Registrierung voraussetzen, gelten dagegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese können unter https://happy-pet-club.net/agb/ abgerufen werden. 

  1. Geltungsbereich

(1) In diesem Vertrag wird die rechtliche Beziehung zwischen dem HPC und den Tierärzten und Dienstleistern über die angebotenen Preispakete geregelt. AGB von Nutzungsberechtigten, die diesen nicht entsprechen, sind unwirksam; es sei denn, der HPC stimmt diesen schriftlich zu.

 (2) Diese AGB betreffen nur das Angebot für die Preispakete im Bereich Happy Pet Partner.

  1. Nutzungsberechtigte

(1) Die Preispakete können nur von Tierärzten, Tierkliniken und Tierheilberufen sowie weiteren Dienstleistern für Haustiere und der Besitzern (Premiumkunden) gebucht werden. Andere Personen oder Dienstleister können die Preispakete nicht nutzen.

(2) Durch ihre Registrierung im Branchenverzeichnis Happy Pet Partner bestätigen die Premiumkunden ihre Zugehörigkeit zu diesem oben genannten Personenkreis.  

(3) Der Anmelder für die Preispakete ist auch als Ansprechpartner zu benennen.

(4) Die Premiumkunden sind verpflichtet, die richtigen und vollständigen abgefragten Daten bei der Anmeldung anzugeben, sowie keine Rechte Dritter zu verletzen. 

(5) Personenbezogene Daten und Informationen von Daten Dritter dürfen nur mit deren Einwilligung genutzt werden, bspw. deren Namen oder E-Mail-Adressen. Bei einer Änderung der Daten ist dies unverzüglich in den entsprechenden Einstellungen zu ändern. 

  1. Abschluss eines Vertrages

Die Buchung eines Preispaketes kann schriftlich, telefonisch, per Fax oder online erfolgen. Bei einer Online-Buchung durch die Premiumkunden auf der Website des HPC geben diese ein Angebot an den Bereich Happy Pet Partner zum Abschluss dieses Vertrages durch Ausfüllung des Anmeldeformulars für das gewählte Preispaket ab. Diese akzeptieren die AGB‘s und die Datenschutzhinweise sowie die Übermittlung der Daten an HPC durch Anklicken des Bestätigung-Buttons. Erst nach Bestätigung durch HPC oder durch die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen kommt ein Vertrag zustande. 

Dies erfolgt i.d.R. durch Zusendung der Zugangsdaten durch HPC und nach Zahlungseingang für die Premiummitgliedschaft, was damit den Vertragsabschluss bestätigt.

  1. Vertragsgegenstand Preispakete

(1) Vertragsgegenstand dieser AGB ist die Buchung eines der Preispakete von Happy Pet Partner. Der exakte Umfang sowie die Kosten sind abhängig von dem gewählten Preispaket.

(2) Der Umfang des jeweiligen Preispakets im Hinblick auf die angebotenen Dienstleistungen wird durch die Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss bestimmt.

(3) Die exakte Beschreibung der Leistung der unterschiedlichen Premiumpakete ist Happy Pet Partner online zu entnehmen. Durch Anklicken und Buchen des gewählten Preispakets wird dessen Leistungsbeschreibung bei Vertragsabschluss Bestandteil des Vertrages. 

 (4) Auf das kostenlose Basispaket besteht kein Anspruch, es wird nur nach den technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von HPC gewährt.

  1. Option „Featured“

(1) Zusätzlich zu den Preispaketen „Advanced“ und „Premium“ haben die Premiumkunden die Möglichkeit, die kostenpflichtige Option „Featured“ zu buchen. Bei Buchung dieser Option hat der Premiumkunde den Vorteil, bei der Suche im jeweilig eingebuchten Fachgebiet priorisiert in der Ergebnisliste angezeigt zu werden.

(2) Der exakte Umfang der Möglichkeit „Featured“ finden Sie in Happy Pet Partner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Sie wird bei Buchung Vertragsbestandteil.

(3) Die Höhe der Kosten für die Möglichkeit der „Featured“ sind unterschiedlich je nach dem gewünschten Fachgebiet. Sie können auf der Website während des Bestellprozesses oder beim Kundenservice von HPC zu den üblichen Geschäftszeiten unter kundenservice@bb.happy-pet.club erfragt werden.

(4) Eine Aktivierung der „Featured“-Funktion wird unmittelbar oder bis zu einer Woche (7 Tage) nach ihrer Buchung erfolgen. Mit Aktivierung beginnt die Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere 30 bzw. 365 Tage, wenn diese nicht vor Vertragsablauf durch den Premiumkunden oder HPC gekündigt wird. Die Kündigung kann per Post oder Fax erfolgen. 

  1. Leistungsänderungen

(1) HPC kann die inhaltliche Gestaltung sowie die einzelnen Preispakete anpassen und abändern, dabei müssen diese allerdings seinem Charakter nach Umfang und Inhalt des entsprechenden Pakets vergleichbar sein.

 (2) Darüber hinaus hat HPC das Recht der Änderung bzw. Anpassung des Inhalts der einzelnen Preispakete bzw. Optionen, wenn dies technisch begründet (bspw. Änderung der Funktionen der Google Suchmaschine) bzw. unternehmerisch bedingt (bspw. Wegfall eines externen Kooperationspartners) ist. 

  1. Preise, Zahlung und Tarifänderungen

(1) Maßgebend für die Berechnung der Kosten der Preispakete und anderer kostenpflichtiger Optionen, an die Premiumkunden als Entgelt der erbrachten Leistungen, sind die im Vertragsangebot mitgeteilten Preise. Die Premiumkunden können via Kreditkarte oder PayPal bezahlen und gegebenenfalls ein Abonnement einrichten.

(2) Bei einer Zahlung nach Rechnung erfolgt die Abrechnung bei kostenpflichtigen Preispaketen und der kostenpflichtigen „Featured“-Funktion nach der Buchung für den gewählten Zeitraum von 30 bzw. 365 Tagen.

Die Rechnung ist direkt mit Zugang sofort ohne Abzug fällig und der Betrag auf das ausgewiesene Konto zu übermitteln, wobei eventuell anfallende Kontoführungsgebühren von den Premiumkunden zu tragen sind. 

(3) Die angegebenen Preise sind Nettopreise und folglich erhöhen sie sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

(4) Falls der Premiumkunde für seine kostenpflichtigen Dienstleistungen in Zahlungsverzug ist, ist HPC berechtigt, fällige Dienstleistungen zu verweigern, d.h. bereitgestellte Informationen und Verlinkungen zur Premiumkunden-Website bis zur Zahlung zu sperren. HPC wird die Sperrung dem Premiumkunden rechtzeitig (mit 10 Werktagen Vorlauf) ankündigen, damit dieser durch Zahlung den Verzugsgrund beseitigen kann. Durch die Leistungsverweigerung werden unsere gesetzlichen und vertraglichen Rechte durch den Zahlungsverzug nicht eingeschränkt.

(5) Mit einer Frist von einem Monat kann HPC den Tarif mit einer schriftlichen Mitteilung dem Premiumkunden mit 10 Tagen Vorlaufzeit anpassen. Der Premiumkunde kann, falls er zu diesen Bedingungen den Vertrag nicht fortsetzen möchte, den Vertrag auf den Zeitpunkt der Tarifänderung kündigen.

  1. Verantwortung bei Leistungsstörungen

(1) Die Dienstleistungen für die Premiumkunden können natürlich nur auf Basis des gegenwärtigen Standes des Internets, sowie der gegenwärtigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet-Datenverkehr zur Verfügung gestellt werden.

Die Qualität des Internet-Datenverkehrs wird maßgeblich im Internet von diesen Rahmenbedingungen bestimmt, auch die weiteren bestimmenden Umstände – bspw. die nachgelagerten Datenleitungen – stehen nicht im Einflussbereich von HPC, wir können folglich dafür auch keine Verantwortung übernehmen.

(2) Folglich haben qualitative Störungen des Internet-Datenverkehrs, wie in Abs. 1 beschrieben, die nicht im Verantwortungsbereichs von HPC angesiedelt sind, keine Auswirkungen auf unseren vereinbarten Vergütungsanspruch. Der Premiumkunde hat bei entsprechenden Störungen der vereinbarten Leistung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende eines Kalendermonats mit einer einwöchigen Kündigungsfrist. Für diese Kündigung ist Schriftform vorgeschrieben. Weitere Rechte oder Ansprüche stehen dem Premiumkunden nicht zu.

 (3) Werden von HPC die vereinbarten Dienstleistungen dem Premiumkunden aus anderen Gründen als in Abs. 2 nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht, ist er verpflichtet, dies gegenüber HPC mit einer schriftlichen Rüge mitzuteilen. Stellt HPC nach angemessener Nachbesserungsfrist bei einer berechtigten Rüge die Dienstleistung nicht wie vereinbart zur Verfügung, hat der Premiumkunde für den entsprechenden Zeitraum ein Minderungsrecht, d.h. er kann die Zahlung angemessen mindern.

Zusätzlich hat der Premiumkunde das Recht, den Vertrag schriftlich außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn der Premiumkunde HPC eine schriftliche Nachfrist (mind. 1 Woche) für die Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen gesetzt hat, ohne dass diese zur vereinbarten Dienstleistung geführt hat.

Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Nr 14.

(4) Sind Verstöße des Premiumkunden, wie sie sich aus den Pflichten (Verantwortungen, sonstigen Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten) in Nr. 9. ergeben, dargestellt, führt dies dazu, dass HPC die Vertragspflichten nicht vollständig erfüllt oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, führen diese Verstöße nicht zu Rechten des Premiumkunden gegen HPC. Der Vergütungsanspruch von HPC bleibt erhalten. 

  1. Pflichten der Premiumkunden

(1) Der Premiumkunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten selbst für die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) zur Teilnahme bereitzuhalten und zu unterhalten. Verantwortlich sind die Premiumkunden auch für mögliche Verlinkungen zu weiterführenden Websites und ihren Informationen, Bildern und Videos.

 (2) Der Premiumkunde ist eigenverantwortlich für die Gestaltung und Einrichtung ihres Informationsangebots im Internet zuständig, sofern im erweiterten Profil darauf verwiesen wird. Auch für die Einhaltung seines Berufs- und Standesrechts ist er verpflichtet.

 (3) Der Premiumkunde ist verantwortlich für den Schutz seiner IT-Infrastruktur mithilfe professioneller Maßnahmen zur IT-Sicherheit.

(4) Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte durch den Premiumkunden ist nicht erlaubt und der Schutz vor dem Zugriff von Dritten ist verpflichtend. Eine Ausnahme besteht nur, wenn diese Personen (Praxismitarbeiter bzw. Mediendienstleister) die Dienstleistungen von Happy Pet Partner betreuen. In diesem Fall haftet der Premiumkunde Happy Pet Partner  gegenüber für das Verhalten dieser Personen wie für sein eigenes Verhalten.

 (5) Gelangen die Zugangsdaten des Premiumkunden unberechtigt an Dritte und werden von diesen unberechtigt genutzt, besteht die Verpflichtung, Happy Pet Partner unverzüglich darüber zu informieren. Falls der begründete Verdacht der unberechtigten Nutzung durch Dritte besteht, ist HPC zur Sperrung des Zugangs befugt.

HPC unterrichtet die Premiumkunden davon und diese erhalten neue Zugangsdaten, es sei denn, sie haben selbst zum Missbrauch beigetragen. Die Premiumkunden können und sollten ihre Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig ändern.

 (6) Die Dienstleistungen des HPC durch Premiumkunden dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden. Der ordnungsgemäße Betrieb darf durch die Nutzung der Dienstleistungen nicht gefährdet werden. Auch eine Beeinträchtigung andere Anbieter, Nutzer oder Netze ist verboten. Bei der Nutzung unseres Dienstleistungsangebots durch die Premiumkunden dürfen keine Daten versendet oder auf einem Datenträger von Happy Pet Partner gespeichert werden, welche die Funktionsweise unserer Computersysteme oder die von Dritten beeinträchtigen (durch ihre Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl) bzw. die Rechte Dritter verletzen (bspw. durch Viren, Spam-E-Mails etc.). Die übermäßige Belastung des Portals infolge ungezielter oder unsachgemäßer Nutzung durch Kunden sind nicht zulässig.

 (7) Verboten ist es, wenn ein Premiumkunde seine Mitgliedschaft nutzt, um personenbezogene Daten anderer Nutzer auszulesen, zu speichern oder weiterzugeben für Zwecke, die nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung entsprechen. Er ist verpflichtet, mit ihm bekannten Informationen anderer Nutzer und deren Kommunikationsinhalten vertraulich umzugehen.

(8) Zur Vermeidung von Datenverlusten wird empfohlen, Sicherungskopien sämtlicher auf Happy Pet Partner veröffentlichten Inhalte auf eigenen Systemen des Premiumkunden zu machen.

  1. Inhalte des Kunden

(1) HPC ist berechtigt, die Inhalte der Premiumkunden (bspw. Profilbilder) im Rahmen ihres Angebots zu speichern, zu veröffentlichen, in mobilen Apps oder bei Kooperationspartnern öffentlich zugänglich zu machen.

 (2) Die Einwilligung nach Abs. 1 gilt zeitlich unbeschränkt. Grundsätzlich besteht kein Löschungsanspruch für diese Inhalte, es sei denn, der Premiumkunden weist nach, dass die weitere Abrufbarkeit dieser Inhalte zukünftig (aufgrund gravierender beruflicher Nachteile) unzumutbar ist.

Die Premiumkunden haben die Möglichkeit, ihre eingestellten Inhalte zum Teil selbst zu löschen oder zu ändern (bspw. Profilbilder). 

  1. Verantwortung des Premiumkunden

(1) Premiumkunden nutzen Dienstleistungen von Happy Pet Partner, um ihre Angebotsinhalte möglichen Kunden und der Öffentlichkeit anzubieten (bspw. ausführlichere Profilinformationen). Diese veröffentlichten Inhalte liegen ganz in der Verantwortung des Premiumkunden. Diese sorgen dafür, dass dabei keine geltenden Gesetze oder die Rechte Dritter (Urheber-, Marken- bzw. Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur innerhalb der datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet bzw. genutzt werden. Explizit verboten ist es, urheberrechtlich geschützte Inhalte einzubinden, es sei denn, der Rechteinhaber hat dies erlaubt.  

Vor allem sorgen die Premiumkunden dafür, keine strafrechtlich verbotenen Inhalte zu veröffentlichen, bspw. Beleidigungen oder ehrverletzende Inhalte.

 (2) Die Premiumkunden haben die Möglichkeit, über unsere Dienstleistungen auch auf fremde Inhalte zu verlinken, aber nur wenn diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. 

Sie sind deshalb verpflichtet, sorgfältig zu prüfen, dass bei Verweis auf externe Links diese Inhalte weder direkt noch indirekt verdächtigt sind, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

 (3) Bei Angaben über Dritte (bspw. Mitarbeiter, Dienstleister) durch den Premiumkunden ist die Zustimmung der Betroffenen zur Veröffentlichung bzw. aus datenschutzrechtlichen Gründen notwendig. Bei Fotos mit abgebildeten Personen ist deren Einwilligung erforderlich, die durch uns überprüft werden kann.  

  1. Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch

(1) Verstößt der Premiumkunde gegen die Pflichten und Auflagen aus Nr. 2, 9, 11,13 und/oder 15, kann HPC in Abhängigkeit der Schwere des Verstoßes und seiner Folgen den Zugang sperren sowie seine Daten auf unseren Servern löschen bzw. sperren, seinen Account deaktivieren bzw. falls die Anmeldung oder Nutzung offensichtlich missbräuchlich ist, sofort löschen.

 (2) Die Premiumkunden verpflichten sich zur Freistellung von HPC bezüglich sämtlicher Ansprüche von Dritten, die Dritte gegen HPC durch Verstöße gegen Nr. 2 Abs. 4 – Abs. 5, Nr. 11 und Nr. 13 geltend machen und allen Kosten (inklusive angemessener Rechtsverteidigung), die daraus resultieren. Die Verpflichtung umfasst auch HPC durch Abgabe von Erklärungen, vor allem durch eidesstattliche Versicherungen, und durch Unterstützung mit anderen Informationen. Die Premiumkunden wirken darauf hin, dass Dritte diese Ansprüche gegen sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte behält sich HPC vor.

  1. Haftung

(1) HPC ist gemäß § 823 BGB unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von HPC, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HPC beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von HPC garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von HPC haftbar. Des Weiteren haftet HPC unbeschränkt für Schäden, die durch HPC oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle einer „wesentlichen“ Pflichtverletzung dieser Vereinbarung, die erforderlich ist, um diese Vereinbarung zu erfüllen bzw. bei deren Verletzung der Zweck der Vereinbarung gefährdet wäre – auf die Sie vertrauen können müssen. Dabei erfolgt allerdings eine Einschränkung der Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden. Ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

 (3) Ergibt sich nach den obigen Abs. 1 und 2 eine Haftung für Datenverluste, beschränkt sich diese Haftung – mit Ausnahme von Vorsatz und der grober Fahrlässigkeit – auf den Datenverlust, welcher der Premiumkunde (verkehrsüblich) mindestens einmal täglich in der Weise gesichert hat, um sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren zu können. Um die Vermeidung von Datenverlusten und den daraus entstehenden Schäden zu verhindern, verweisen wir auf Verpflichtung zur Datensicherung nach Nr. 9 Abs. 8. Dabei kann Mitverschulden eingewendet werden.

  1. Rechte von Happy Pet Partner und von Premiumkunden

(1) Die von HPC und dessen Mitarbeitern erstellten und veröffentlichten Objekte und Inhalte bleiben im Alleineigentum (hinsichtlich Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) von Happy Pet Partner.

Die Vervielfältigung bzw. Nutzung dieser Objekt und Inhalte (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen) in anderen Publikationen (gedruckt oder elektronischen) ist nur mit Zustimmung von Happy Pet Partner gestattet. 

(2) Die durch Premiumkunden eingestellten Inhalte unterliegen gemäß der gesetzlichen Regelungen dem Urheberrechtsschutz. Werden diese Inhalte (bspw. Profilbilder) in anderen Publikationen (elektronischen oder in gedruckter Form) verwendet oder öffentlich durch andere Premiumkunden wiedergegeben, so ist dafür explizit die Zustimmung des betroffenen Premiumkunden erforderlich. 

  1. Geheimhaltung

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, über alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen oder erfahrenen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und diese auch nicht selbst zu verwerten.

Von dieser sind alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse betroffen, welche diesem beschränkten Personenkreis zugänglich gemacht wurden, explizit „vertraulich“ benannt werden oder aufgrund der Folgen durch die mögliche Offenlegung im Sinne von „Treu und Glauben“ eine vertrauliche Behandlung erfordern. 

Von dieser Verpflichtung sind Informationen ausgenommen, die

  1. vor bereits vor Vertragsabschluss dem Empfänger bekannt waren oder nach Vertragsabschluss durch Dritte bekannt werden, ohne eine Verletzung der Vertraulichkeitspflichten dieses Vertrages oder gesetzlicher Regelungen oder behördlicher Anordnungen.
  2. die bei Vertragsabschluss öffentlich waren oder danach der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ohne dass sie diese Vereinbarung verletzen.

 (c) bei denen durch gesetzliche Pflichten, oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnung eine Offenlegung geboten ist. Wenn dies zulässig und möglich ist, ist der andere Vertragspartner vorab zu informieren, um die Gelegenheit zu erhalten, gegen die Offenlegung die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.

(2) Es besteht die Verpflichtung beider Vertragsparteien mit ihren Mitarbeitern und anderen Erfüllungsgehilfen oder anderen Dritten, die mit der Vertragsausführung betraut sind, entsprechende Geheimhaltungspflichten zu vereinbaren.

  1. Datenschutz 

Der Datenschutz ist gesondert durch spezielle Datenschutzhinweise geregelt, die unter  www.happy-pet-club.net/datenschutz-sicherheit jederzeit abrufbar sind.

  1. Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages hängt vom jeweiligen Preispaket ab. In den Preispaketen Advanced-30 und Premium-30 beträgt sie 30 Tage. In den Preispaketen Advanced-365 und Premium-365 beträgt sie 365 Tage. Die Option “Featured” hat keinen Einfluss auf die Vertragslaufzeit. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 30 bzw. 365 Tage, es sei denn, er wird vom Premiumkunden gekündigt. Die Kündigungsfrist beträgt bei 30 Tagen Vertragslaufzeit 8 Tage und bei 365 Tagen Vertragslaufzeit 15 Tage.

Wird der Mitgliedsaccount des Premiumkunden nach Nr. 13 Abs. 1 gelöscht, so wird damit automatisch der Vertrag beendet. 

Unberührt davon sind die Kündigungsregelungen zur Möglichkeit der „Featured“-Option in Nr. 5 Abs. 4 – Abs. 5 und zur Leistungsänderung in Nr. 8 Abs. 1 – Abs. 2 dieses Vertrages.

(2) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist bei dessen Vorliegen möglich.

Ein wichtiger Grund besteht insbesondere in: 

  • einem Verstoß des Premiumkunden gegen seine Pflichten und gegen die Auflagen gemäß Nr. 2, 9, 11, 13 und/oder 15 sowie bei der Manipulation von Bewertungen, wenn er selbst eine Bewertung für sich abgab oder jemand beauftragt, für ihn eine Bewertung abzugeben,
  • einer Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung durch eine Vertragspartei, die wesentlich für den Vertrag ist, die Kündigung muss dann allerdings innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

(3) Die Kündigung muss nach § 126 Abs. 1 BGB schriftlich erfolgen. Dieser Formvorschrift wird auch durch Fax, nicht aber durch E-Mail, Genüge getan.

 (4) Das außerordentliche Kündigungsrecht ist unabhängig davon, ob eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen entsprechender Gründe davon bisher keinen Gebrauch gemacht haben.

  1. Beweisklausel und Beweislast

(1) Zulässige Beweismittel beim Nachweis der durchgeführten Datenübertragungen, Verträgen sowie Zahlungen der Vertragsparteien sind die bei Happy Pet Partner gespeicherten Daten in den elektronischen Registern bzw. sonst in elektronischer Form.

 (2) Falls sich der Premiumkunde bei Vertragsschluss auf Missbrauch seiner Identität beruft, wird HPC dies unverzüglich durch Vorlage aller ihm dazu vorliegenden Tatsachen und Indizien beweisen. Verletzt er diese Verpflichtung und kann er keine ausreichenden Indizien für die Handlung eines Dritten vorlegen, liegt die Beweislast für den Missbrauch seiner Identität beim Premiumkunden.

  1. Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Aufgrund von Änderungen der Umfeldbedingungen sind wir gezwungen, diese AGB´s regelmäßig zu aktualisieren. HPC ist deshalb berechtigt, ohne Angabe von Gründen diese AGBs jederzeit zu ändern. Die neuen geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Happy Pet Partner per E-Mail den Premiumkunden mitgeteilt. In dieser Mitteilung wird der Premiumkunde auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Widerspruchsfrist und die Folgen bei Nichtwidersprechen hingewiesen.

Widerspricht der Premiumkunde, hat HPC das Recht, der Kündigung dieses Vertrages mit einer Frist von vier Wochen.

 (2) Ausgenommen von möglichen Änderungen dieser AGBs sind Änderungen über Einschränkungen des Inhalts und Umfangs der Kernnutzungsmöglichkeiten dieses Vertrages, die nachteilhaft für die Premiumkunden sind bzw. neue Verpflichtungen für die Premiumkunden einführen.

 (3) Für neue kostenpflichtige Dienstleistungen kann HPC neue zusätzlich ergänzende AGBs in Kraft setzen.

  1. Schlussvorschriften

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
HPC kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern es in den AGB nicht anders geregelt ist. 

(2) Wir hoffen, dass aufgrund unserer klaren Regelungen Streitfälle vermieden werden.
Falls es dennoch zu Streitfällen kommt, ist der Gerichtsstand Köln.

 (3) Die Aufrechnung von Forderungen von Premiumkunden gegenüber HPC oder Zurückbehaltungsrechte sind nicht erlaubt, nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Premiumkunden.

(4) Falls einzelne Bestimmungen des obigen Vertrages entweder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des restlichen Vertrages davon unberührt..